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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Betreibung - was ist zu beachten, was ist zu tun?
Jemand hat eine Betreibung gegen Sie angehoben. Gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist eine entscheidende Frage für den weitern Verfahrensgang, da in der Schweiz jeder jeden betreiben kann, ohne dass geprüft wird, ob die Forderung effektiv besteht. Wenn Sie die Forderung nun aber anerkennen, haben Sie als Schuldner ab Eingang des Zahlungsbefehls 20 Tage Zeit, um den geforderten Betrag zu bezahlen. Hinzu kommen jedoch auch die Betreibungskosten, die der Gläubiger vorgeschossen hat. Daher sollten Sie möglichst früh bzw. vor einer Betreibung versuchen, das Gespräch mit dem Gläubiger zu suchen, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung zu vereinbaren, denn es wird nur teurer. Wenn Sie nun aber die Forderung nicht anerkennen, weil diese nicht besteht oder verjährt ist, dann erheben Sie Rechtsvorschlag innert 10 Tagen. Sie bestreiten dadurch die Forderung und bewirken die vorläufige Einstellung der Betreibung. Ein verspäteter Rechtsvorschlag ist nur ausnahmsweise möglich (wegen unverschuldetem Hinderungsgrund, z.B. bei Krankheit etc.). Wenn Sie Rechtsvorschlag erhoben haben, liegt der Ball wieder beim Gläubiger. Dieser muss nun beweisen, dass die Schuld tatsächlich existiert. Entscheidend ist nun, was für Beweise dem Gläubiger vorliegen. Dabei hat er verschiedene Möglichkeiten. Er kann je nachdem, was ihm als Beweis (nur Dokumente) vorliegt, die provisorische oder definitive Rechtsöffnung verlangen. Neben oder parallel zur definitiven Rechtsöffnung kann der Gläubiger auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages mittels Feststellungsklage begehren, das ist die sog. Anerkennungsklage. Im Unterschied zum Rechtsöffnungsverfahren, das vom Gericht im summarischen Verfahren (beschleunigt) durchgeführt wird, ist die Anerkennungsklage im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Das bedeutet wiederum, dass hier vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichter durchgeführt werden muss. Im Gegensatz zum beschleunigten Verfahren, welches bei der Rechtsöffnung zur Anwendung gelangt und wo der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen ist, können beim ordentlichen Verfahren sämtliche Beweismittel angerufen werden, so z.B. auch Zeugen, wenn keine Urkunden vorhanden sind, welche die Forderung schriftlich belegen. Des Weiteren käme es dabei zu einer Verhandlung, an welcher die Parteien und etwaige Zeugen befragt werden könnten. Die rechtskräftige Abweisung einer solchen Klage hätte zur Folge, dass die geltend gemachte Forderung auf Bezahlung auf andere Weise nicht mehr geltend gemacht werden könnte (sog. Wirkung der res iudicata). Im Falle einer Rechtsöffnung kann gegen diesen Entscheid Beschwerde geführt werden. In diesem Beschwerdeverfahren müsste dargelegt werden, inwiefern entgegen dem Entscheid des Gerichts die Bewilligung der Rechtsöffnung nicht zu gewähren ist.
Neben dem Einschlagen des Rechtsmittelweges existiert im Falle der Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung auch die Möglichkeit, innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem ordentlichen Klageweg auf Aberkennung der Forderung, die sog. Aberkennungsklage, durch den Betriebenen zu klagen. Folglich besteht im Falle der Bewilligung der Rechtsöffnung einerseits die Möglichkeit, den Entscheid bei den Rechtsmittelinstanzen als zweite und das Bundesgericht als dritte Instanz anzufechten, anderseits könnte der Rechtsöffnungsentscheid akzeptiert werden und direkt auf Aberkennung der Forderung geklagt werden. Auch bei der Aberkennungsklage käme das ordentliche Verfahren zur Anwendung. Zudem könnte auch in diesem Fall der Rechtsmittelweg beschritten werden und es wäre mittels Berufung gegen einen ablehnenden Entscheid vorzugehen.
Wenn Sie nun aber die Forderung bezahlt haben, obwohl sie nicht berechtigt war, können Sie eine Rückforderungsklage erheben. Dieser kleine Umriss soll Ihnen verdeutlichen, was für Rechtsbehelfe Sie ergreifen können. Angesichts der Komplexität empfehle ich Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen, sofern Sie sich zu Unrecht mit einer Forderung konfrontiert sehen.
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Kindesunterhalt bei Unverheirateten – wie und was für einen Unterhalt bekomme ich für das gemeinsame Kind
Seit 2017 gelten neue Bestimmungen zum Kindesunterhalt. Ziel der neuen Regelung ist, Kinder verheirateter und nicht miteinander verheirateter Eltern gleichzustellen und den Unterhaltsanspruch des Kindes generell zu stärken.
Grundsätzlich haben Eltern gemeinsam für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen und jeder Elternteil muss nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen. Leben die Eltern getrennt, leistet jeder Elternteil seinen Unterhaltsbeitrag entweder in natura oder mit einer Geldzahlung. Seit 2017 besteht nun auch der Anspruch auf Betreuungsunterhalt des Kindes. Was bedeutet dies aber konkret?
Naturalunterhalt wird vom betreuenden Elternteil erbracht, indem er sich im Alltag um das Kind kümmert, es betreut und erzieht. Der nicht betreuende Elternteil schuldet demgegenüber grundsätzlich den sogenannten Barunterhalt. Dieser umfasst die Kosten für Ernährung, Bekleidung, Unterkunft, Krankenkasse, Ausbildung etc. sowie Fremdbetreuung des Kindes. Der Betreuungsunterhalt kommt neu dazu, wenn ein Elternteil wegen der Kinderbetreuung (auch Teilzeit) nicht oder nicht so viel arbeiten kann, dass er genügend verdient, um seine Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Er umfasst also grundsätzlich das Manko des betreuenden Elternteils.
Solange sich die unverheirateten Kindseltern einigen und dies im Einvernehmen regeln, bestehen keine Beanstandungen. Im Konfliktfall ist der finanzielle Unterhalt jedoch ohne entsprechende Regelung nicht lückenlos gewährleistet. Nicht verheirateten Eltern wird die Regelung mittels Unterhaltsvertrag daher vor allem bei getrenntem Wohnsitz empfohlen. Die kommunalen Sozialdienste und Beratungsstellen können Sie in Bezug auf Kindesunterhalt beraten. Sie arbeiten im Einvernehmen mit den Eltern Unterhaltsverträge aus und unterbreiten diese den Familiengerichten als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zur Genehmigung. Der Unterhaltsvertrag wird erst nach der Genehmigung durch das Familiengericht verbindlich. Sofern die Unterhaltsbeiträge für Ihr Kind vor dem 1. Januar 2017 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegt worden sind, können diese auf Gesuch hin neu festgelegt werden.
Bei Uneinigkeit der Kindseltern kann der Kindesunterhalt auch gerichtlich eingeklagt werden. Haben die Eltern vorher unter Einbezug der KESB erfolglos verhandelt, kann die Klage direkt beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden. Wird der Unterhaltsbeitrag beim Gericht eingeklagt, entscheidet dieses soweit nötig auch über andere offene Fragen wie die Betreuung des Kindes und den persönlichen Verkehr.
Wenn Sie nun einen genehmigten Unterhaltsvertrag haben, aber die Unterhaltszahlung ausbleibt, d.h. der Unterhaltspflichtige seiner Verpflichtung nicht nachkommt, stehen dem anderen Elternteil verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen sind die Kantone verpflichtet, für die Kinderalimente eine unentgeltliche Inkassohilfe anzubieten und zum anderen bevorschussen alle Kantone die Kinderalimente unter bestimmten Vor­aussetzungen. Sie haben sogar die Möglichkeit, eine sogenannte Schuldneranweisung beim zuständigen Zivilgericht zu beantragen. Bei der Schuldneranweisung wird eine Schuldnerin oder ein Schuldner (meistens die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber) der unterhaltsverpflichteten Person verpflichtet, vom Lohn der unterhaltsverpflichteten Person (Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin) direkt einen Teilbetrag der unterhaltsberechtigten Person zu überweisen. Die Anweisung erfolgt auf entsprechendes Begehren der unterhaltsberechtigten Person beim zuständigen Gericht, wobei die Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen.
Auch haben Sie die Möglichkeit für bereits geschuldete Unterhaltszahlung eine Betreibung beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Unterhaltsverpflichteten einzuleiten. Ausserdem besteht die Möglichkeit, gegen den Unterhaltsverpflichteten ein Strafverfahren einzuleiten. Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist ein Delikt. Wenn es der Unterhaltsverpflichtete also durch eigenes Verschulden und ohne Unterbruch während einer gewissen Zeit unterlässt, die geschuldeten Beiträge zu bezahlen, obwohl er finanziell in der Lage wäre, können Sie bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde seine Bestrafung beantragen. Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Rechtsgebiet haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

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Dipl. iur. Kristina Borisow, juristische Mitarbeiterin
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Getrübte Ferienstimmung
Sommerzeit ist Ferienzeit. Umso ärgerlicher ist es, wenn die sehnsüchtig erwartete Pauschalreise, die man aus Vertrauen bei einem Reiseveranstalter gebucht hat, nicht so verläuft wie man es sich versprochen hat. Baustellenlärm, stark verschmutzte Zimmer oder Ungeziefer können die Ferienstimmung trüben. Wichtig zu wissen, dass man sich wehren kann.
Gemäss dem Pauschalreisegesetz sind Reiseveranstalter für die Leistungen haftbar, die sie zugesichert haben. Wenn Ihre Pauschalreise nicht dem entspricht, was Sie gebucht haben, können Sie eine Teilrückerstattung des Reisepreises verlangen. Kleine Mängel können nicht beanstandet werden. Der Mangel muss erheblich sein. Massgeblich ist, dass man sich bereits vor Ort und umgehend beim Reiseleiter und beim Hotel beschwert. Schwerwiegende Mängel sollten gleichzeitig mit der Bemängelung vor Ort dem Reiseveranstalter zuhause kommuniziert werden. Dem Veranstalter ist Zeit einzuräumen, um den Mangel zu beheben – je nach Reisedauer beträgt die Frist ein bis zwei Tage.
Falls eine mündliche Reklamation nicht hilft, sollte man den Mangel schriftlich festhalten und vom Reiseleiter oder Hotel vor Ort unterschreiben lassen. Damit sichern Sie die Beweise für Ihre Beschwerde.
Werden die Mängel nicht innerhalb nützlicher Frist behoben, ist es angebracht, selbst tätig zu werden. Wichtig ist, dass alle Quittungen für Mehrkosten aufbewahrt werden. Für allfällige Mehrkosten kann Schadenersatz geltend gemacht werden. Eine Genugtuung hingegen nicht. Alternativ kann man mit dem Mangel leben und mit Hilfe der Beweise nachträglich eine Preisminderung verlangen. Dokumentieren Sie nicht behobene Mängel auch mittels Fotos und Videos, und notieren Sie sich die Kontaktdaten allfälliger Zeugen. In besonders schwerwiegenden und unzumutbaren Fällen, können Sie auf Kosten des Veranstalters heimreisen. Eine Genugtuung, also eine Entschädigung für Ärger und Stress, ist in der Schweizer Gesetzespraxis praktisch nicht durchsetzbar. Falls Sie sich während der Reise noch nicht an den Reiseveranstalter gewendet haben, sollten Sie das sofort nach der Rückkehr schriftlich nachholen. Dabei müssen alle Mängel detailliert beschrieben und Kopien des Beweismaterials beigelegt werden. Klare Richtlinien, wie hoch die Wiedergutmachung sein soll, gibt es nicht, aber Anhaltspunkte. Diese sind in der so genannten Frankfurter Tabelle festgelegt. Sie ist zwar für Deutschland formuliert, findet aber auch hierzulande Anwendung. Falls sich keine Einigung mit dem Reiseveranstalter findet, kann man sich kostenlos an den Ombudsmann der Schweizer Reisebranche wenden. Ein Gerichtsverfahren ist aufgrund der damit verbundenen Kosten nur sinnvoll, wenn es um viel Geld geht und die Beweise niet- und nagelfest sind.

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Arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht – kommen sogenannte arbeitsrechtliche Massnahmen für mich in Betracht?
Die Folgen von Arbeitslosigkeit sind für Betroffene sehr belastend. Um diese Zeit zumindest finanziell überbrücken zu können, gibt es die Arbeitslosenversicherung. Diese sorgt bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich für ein angemessenes Ersatzeinkommen und bemüht sich um eine rasche Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Gestützt auf das Arbeitslosenversicherungsgesetz müssen die Kantone sodann auch arbeitsmarktliche Massnahmen bereitstellen.

Was sind aber nun arbeitsmarktliche Massnahmen? Das sind Leistungen der Arbeitslosenversicherung, die darauf abzielen, drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern und bestehende Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Das sind Kurse, Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika, Ausbildungszuschüsse, Einarbeitungszuschüsse, Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit usw. Diese Massnahmen haben zum Ziel, die langfristige Wiedereingliederung der Versicherten in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Wenn Sie also Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben, erfüllen Sie grundsätzlich auch die Bedingungen zur Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen. Ob eine Massnahme in Ihrem Fall angebracht und sinnvoll ist, entscheidet aber in der Regel das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Als Versicherte können Sie jedoch jederzeit aus eigener Initiative ein Gesuch zur Teilnahme an einer Massnahme einreichen. Anzumerken ist, dass die Voraussetzungen und die Finanzierung der einzelnen Massnahmen unterschiedlich sind, weshalb eine gezielte Beratung im Einzelfall notwendig ist.

Als Beispiel soll hier die arbeitsrechtliche Massnahme des Ausbildungszuschusses näher beleuchtet werden. Für viele Arbeitslose stellt diese Massnahme auch eine zweite Chance dar. Grundsätzlich sollen Ausbildungszuschüsse jedoch versicherten Personen, die über 30 Jahre alt sind, das Nachholen einer Grundausbildung oder die Anpassung ihrer schon erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ermöglichen. Dabei wird aber in der Regel lediglich die Erstausbildung bezuschusst. Der Ausbildungszuschuss kann beantragt werden, sobald ein Ausbildungsvertrag eines anerkannten Ausbildungsberufs vorliegt. D.h., dass vorab Bemühungen gestartet werden müssen, eine geeignete Ausbildungsstätte zu finden. Der Ausbildungsvertrag muss dann dem Gesuch um Bewilligung des Ausbildungszuschusses beigelegt werden.

Die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung ist in Form monatlicher Zuschüsse zu verstehen. D.h., der Arbeitgeber zahlt den Lohn, welcher mindestens so hoch ist wie der entsprechende Ausbildungslohn und die jeweilige berufliche Erfahrung angemessen berücksichtigt. Die Ausbildungszuschüsse decken dann die Differenz zwischen diesem Lohn und dem Lohn, der nach der Lehre erwartet werden darf, jedoch höchstens bis Fr. 3’500 pro Monat. Die Zuschüsse werden grundsätzlich bis zum Ende der genehmigten Ausbildung bezahlt.

Bei Fragen über bestehende Anspruchsgrundlagen in diesem Rechtsgebiet können Sie uns gerne kontaktieren. Beachten Sie bitte, dass wir Ihnen den rechtlichen Rahmen aufzeigen können. Für Beratungen betreffend Berufswahl und Eignung in Berufsfeldern wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

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